Anzeige zur Errichtung oder Änderung von Heizölverbraucheranlagen nach AwSV

Wenn Sie eine Heizölverbraucheranlage nach der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) errichten, wesentlich ändern oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe umsetzen möchten, müssen Sie dies anzeigen.

Anzeigeformular für Anlage zur Lagerung von Heizöl (PDF,542 KB)

Formular Informationen zum Betreiber (PDF,470 KB)

Erforderliche Unterlagen

ausgefülltes Anzeigeformular für Anlage zur Lagerung von Heizöl (PDF,542 KB)
detaillierte Unterlagen zur Beschreibung des Vorhabens (Lageplan, Zeichnungen, Nachweise, Beschreibungen)
ggf. Sachverständigengutachten

Kosten

Gebühren werden nur fällig, wenn die zuständige Behörde zusätzliche Maßnahmen anordnen muss.

Häufige Fragen

Was sind wesentliche Änderungen nach AwSV?

Wesentliche Änderungen einer Anlage sind Maßnahmen, die die baulichen oder sicherheitstechnischen Merkmale der Anlage verändern.

Wie weit im Voraus muss ich eine Anzeige machen?

Senden Sie die Anzeige bitte mindestens sechs Wochen im Voraus an die zuständige Behörde.

Wann ist eine Anzeige nicht erforderlich?

Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn

für diese Anlage eine Eignungsfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beantragt wird oder
die Anlage Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften ist, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich bei Genehmigungen nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg oder dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben.

Kann ich die Genehmigung auch in Papierform beantragen?

Senden Sie die Anzeige bitte per Post oder E-Mail an uns.

Wie finde ich heraus, ob die Anlage in einem Wasser-, Heilquellenschutzgebiet oder Überschwemmungsgebiet liegt?

Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete können Sie im Internet beim Kartendienst der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg abfragen.

Wie geht es weiter, nachdem ich die Anzeige eingereicht habe?

Wir prüfen Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit und fordern gegebenenfalls fehlende Angaben oder Unterlagen nach. Außerdem werden die inhaltlichen Voraussetzungen überprüft, wodurch es möglicherweise ebenfalls zu Nachforderungen kommen kann. Die Behörde kann das Vorhaben vorläufig oder endgültig untersagen oder einen Bescheid mit Auflagen erlassen. Falls keine Einwände bestehen, wird eine Freigabe Ihres Vorhabens erteilt.

Wo finde ich die gesetzlichen Grundlagen hierzu?

Genehmigungspflichtige Vorhaben nach § 49 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)
Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Anzeigepflicht nach § 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)